Politik




Gesellschaftliche Entwicklungen und die Angst der Bürger

Haben wir für diese Entwicklung unsere Stimme gegeben?

Seit der letzten Bundestagswahl ist noch nicht ein halbes Jahr vergangen und der Wähler stellt sich besorgt die Frage, welche Weichen er mit seinen Kreuzen auf den Wahlzetteln gestellt hat. Vor kurzem hat Außenminister Steinmeier gesagt, Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“ und die neue Verteidigungsministerin von der Leyen fand: „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.“ Bundespräsident Gauck gab auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieser politischen Ausrichtung den letzten Schliff und verkündete, Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substantieller einbringen“. Diese Politiker gebrauchen das Wort Krieg nicht. Aber nichts anderes ist gemeint, wenn Steinmeier von „tätiger Außenpolitik“ spricht und Gauck die Deutschen auffordert, „sich der Welt zuzuwenden“. Hier kündigt sich ein außenpolitischer Wandel an, den man mit Verantwortung und Sicherheit umschreibt und so unter das Volk zu bringen versucht. Wird hier ein neues Feindbild aufgebaut? Oder will man von anderen Problemen ablenken?

Wir sollten im Lande bleiben, denn hier haben wir genug Probleme. Im Berliner Ortsteil Nikolassee werden Bürger immer häufiger Opfer von Wohnungseinbrüchen. Auf einer Bürgerversammlung vermittelten ihnen die Vertreter der Polizei jedoch nicht den Eindruck, dass sich an ihrer Lage etwas ändern könnte.
Im Jahr 2012 gab es in Berlin ein Rekordhoch von 12.291 Wohnungseinbrüchen. Die Einbruchszahlen in New York sind prozentual zur Bevölkerungszahl erheblich geringer. Die Aufklärungsquote in Berlin bei Wohnungseinbruch sank dabei gegenüber 2011 weiter auf 6,5 Prozent. Die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser stieg noch einmal um 32 Prozent, diejenige bei Wohnungen um 7,4 Prozent. Pro Tag ereigneten sich rund 33 Einbrüche in der Hauptstadt. Statistisch war 2012 jede 174. Wohnung beziehungsweise jedes 76. Ein- oder Zweifamilienhaus von einem Einbruch oder Einbruchsversuch betroffen.

Für die Zeit von Januar bis September 2013 meldet die Polizei jetzt zwar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang um 717 Fälle. Angesichts der weiterhin katastrophal hohen Gesamtzahl kann dies jedoch kaum als großer Erfolg bezeichnet werden. Auch ist die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser in Berlin von Januar bis September 2013 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 43 auf 1.572 Fälle gestiegen.

Gestiegen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche auch im schönen Ortsteil Nikolassee im bürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf, einer CDU-Hochburg. 16.000 Einwohner hat der Ort an Schlachtensee und Wannsee. In Nikolassee und Umgebung gibt es viele Villen und Einfamilienhäuser, und dort gibt es viel zu holen für organisierte reisende Banden aus Ost- und Südosteuropa. Jedenfalls glaubt die Polizei, dass ein Großteil der Einbrüche von solchen professionellen Banden verübt wird. Viel weiß die Polizei nicht, denn sie fasst kaum Täter. Die Angst geht um bei den Bürgern in Nikolassee, zu viel ist passiert in letzter Zeit. In einigen Straßen, so wurde berichtet, erfolgten bis zu 13 Einbrüche.

Die „Bürgerinitiative Nikolassee” hatte deshalb jetzt zu einer Bürgerversammlung in die Dreilinden-Grundschule eingeladen. Im Vorfeld wurde auch die Presse informiert. Gegenüber der „Berliner Morgenpost” erklärte der Unternehmer Christoph Wegener: „Natürlich wird immer mal irgendwo eingebrochen, aber in diesem Jahr hat es Ausmaße erreicht, die nicht mehr hingenommen werden können.” Weiter: „Es fühlt sich so an, als würde hier in der Gegend seit Monaten von irgendwelchen Banden ein Feldzug durch die bürgerliche Mittelschicht gemacht.” Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann erklärte: „Ich fordere einen Anti-Einbruch-Marathon und Power-Streifen mit Diensthunden.” Bei der Bürgerversammlung saß Wellmann mit auf dem Podium, neben ihm der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, der Leiter der Polizeidirektion 4, Andreas Pahl, und Justizsenator Thomas Heilmann, der auch CDU-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf ist. Mehr als 200 besorgte Bürger – darunter viele, die bereits Einbruchsopfer wurden – hatten sich im Atrium der Grundschule eingefunden. Die Plätze reichten nicht aus, es mussten noch Stühle dazugestellt werden.
Polizeipräsident Kandt machte gleich zu Beginn nicht den Eindruck, als würde er die tiefen Sorgen der Menschen, die sich vom Staat alleingelassen fühlen, hinreichend verstehen. „Wir müssen alle sparen. Was sind Sie bereit für die Sicherheit zu bezahlen? Die Polizei ist kein Wachschutz”, blaffte er die Leute an. Man glaubte, sich verhört zu haben. Ein Mann aus dem Publikum gab ihm später zurück: „Wir zahlen alle Steuern, wir erwarten, dass der Staat etwas für die Sicherheit tut!”
Es war beklemmend zu erleben, wie viele Bürger berichteten, dass sie Einbruchsopfer wurden und was sie dabei durchmachen mussten. Ein Mann erklärte, er habe einmal die Schreie einer Frau gehört, die in ihrer Wohnung von einem Einbrecher vergewaltigt worden sei.

Im Publikum saßen einige Prominente, die in der Gegend wohnen, darunter der frühere BND-Präsident und Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning. Auch bei ihm sei schon eingebrochen worden, gab er zu Protokoll. Einige machten deutlich, dass sie bereits mit beträchtlichem Aufwand ihre Häuser zu sichern suchten, einschließlich Alarmanlagen und Bewegungsmeldern. Ein Mann beklagte, es habe Stunden gedauert, bis sich die Polizei bei ihm nach einem über den Notruf 110 gemeldeten Wohnungseinbruch eingefunden habe.
Polizeidirektor Pahl erwiderte, wenn es sich nicht mehr um einen “gegenwärtigen” Wohnungseinbruch handele, der Einbrecher also nicht mehr da sei, müsse die Polizei ja auch nicht gleich kommen. Pahl, der sich der Pensionsgrenze zu nähern scheint, wirkte abgeklärt. Alles, was er sagte, lief darauf hinaus, dass man nicht mehr tun könne.
Justizsenator Heilmann erklärte, auch bei ihm habe es einen Einbruchsversuch gegeben. Er legte dar, wie er in seinem Justizbereich einige Stellschrauben so verändert habe, dass künftig „reisende Täter” eher in Haft genommen werden könnten. Wie er mitteilte, hatten bei seinem Amtsantritt im Jahr 2011 die Berliner Staatsanwälte noch nicht einmal einen Internetanschluss.
Michael Leh