Politik




Wir treten an die Wahlurne - doch wen wählen wir?

Die Frage wird immer drängender. Für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September finden die Bürger in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungskarten in ihren Briefkästen. Der Eine hat sich bereits entschieden, den immer größer werdenden Kreis der Nichtwähler zu stärken. Der Andere hat eine mit der Vergangenheit verbundene feste politische Bindung, der er sich weiter verpflichtet fühlt und ein Dritter überlässt es dem Zufall, hinter welchen Namen er sein Kreuz setzt.

Die wenigsten Bürger setzen sich intensiv mit dem Angebot der Kandidaten und ihrer Parteien auseinander. Sehr schnell stößt man auf gewaltige Barrieren, deren Überwindung mit speziellem Wissen, Können und viel Zeitaufwand verbunden ist. Wenn die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2013 verkünden: „Grün kämpft für eine echte Energiewende, für mehr Gerechtigkeit, für eine moderne Gesellschaft“, dann ist die Frage der persönlichen Betroffenheit und der persönlichen Akzeptanz aus diesen Schlagworten nicht erkennbar. Der Bürger wird zum Wutbürger, wenn er mit dem Gedanken an versprochene Ressourcenschonung und Energieeffiziens vor dem Flaschenrückgabeautomaten seines Marktes steht, in dem seine eingelegte Pfandflasche mehrfach von links nach rechts und von rechts nach links gedreht wird, um dann wegen Unlesbarkeit der Kodierung wieder ausgeworfen zu werden und dies bei einem ansonsten identischen Flaschentyp, der aber wegen eines anderen Inhaltes, eines anderen Herstellers gleich in den Gelben Sack wandert. Um welche Effiziens geht es hier der Partei?
Oder das Engagement von Parteien für mehr Migration und rechtliche Gleichstellung dieser Menschen mit der Verniedlichung der damit verbundenen Probleme aus anderen kulturellen und religiösen Bindungen und der Entwicklung von Parallelgesellschaften in Deutschland mit der Folge, dass die deutschen sozialen Netzwerke den Personen ein besseres Leben als in ihrer Heimat bieten und deshalb den Zuzug von Migranten weiter aktivieren, die aber wenig Interesse an einer Integration haben.
Da wird um die Wählerstimmen von Migranten gebuhlt mit dem einzuführenden Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft.

Da steigen die Staatsschulden, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Kapital fließt unter den Augen der Politik in Steueroasen. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandards werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker.
Was werden wir also wählen in diesem Jahr?

Eine von den großen Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne oder eine von den kleinen Splitterparteien, die es vielleicht gar nicht schaffen werden, in politische Verantwortung zu kommen? Aber was wir genau inhaltlich wählen, wenn wir für die Vertreter dieser Parteien unsere Kreuze auf den Stimmzetteln machen, erfahren wir erst in der Folgezeit. Heute können wir nur mit Vertrauen unter Nutzung unseres Wissens und unserer Erfahrungen unser Votum abgeben.

Wir wählen Personen, die in ihrer Entscheidung nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, die aber letztendlich die Politik ihrer Partei bestimmen. An ihren Meinungen, Urteilen und Erklärungen können wir sie aber bereits heute erkennen, ob sie unserem Zielen, Wünschen und Notwendigkeiten in der weiteren Zeit gerecht werden. Werfen wir also einen Blick in die Zitatensammlung unserer Politiker.
Beginnen wir mit den Linken. So verkündete Christin Löchner, Beauftragtenrat der Linksjugend und Bündnis Antifaschismus und gesellschaftliche Demokratie 2012 in einem Brief: "Es mag sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschechen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen“. Was können Vertriebene von einer solchen Person und ihrer Partei erwarten?

Ein Blick in das Parteiprogramm der Grünen offenbart: „Die Grünen wollen den Schulen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie die vorgegebenen Bildungsziele erreichen ….“ (2009). Damit wollen wir die wirtschaftlichen Anforderungen der Zukunft bewältigen?

Überhaupt liefern die Grünen ein reiches Angebot einschlägiger Zitate. So verkündete Jürgen Trittin im Deutschen Bundestag (Protokoll 14/36 Seite 2916): „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig“. Er sagte außerdem: „Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten rassistisch infiziertes Land (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/14/029/…)
Der Grüne mit türkischem Migrationshintergrund Cem Özdemir verkündete im Focus vom 14.09.98: „Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen“. Markant auch von ihm: „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird“ (Interview mit Susanne Zeller-Hirsel nach www.pi-news.net).

Die Grüne Claudia Roth schließt sich dem Antideutschtum an und sagte: „Die Türken haben nach dem Krieg Deutschland wieder aufgebaut“ (in Münchener Runde vom 05.10.2004) und setzte dem noch eine Krone auf mit: „Türkei ist die zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik“ (www.youtube.com/watch?v=UpAUQY4Wwlo).

Damit sind die Entwicklungstendenzen klar bestimmt. Besser als Sieglinde Frieß von den Grünen kann man die gewünschte Entwicklung wahrlich nicht definieren: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“, eine Aussage vor dem Bundesparlament nach FAZ vom 06.09.1989.

Dem schlossen sich auch sinngemäß größere Parteien an. Die damalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) verlautete: „Die Frage, (ob die Deutschen aussterben), das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so, wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht“ (Bayerischer Rundfunk vom 14.03.1987).

Hier muss der Bürger mit seiner Wahl Klarheit schaffen, damit er sich in seiner Heimat wohl fühlt.