Politik




Bayern beschließt Gedenktag für die Vertriebenen

Unvergessenes Leid soll lebendig gehalten werden

Bereits vor der Bundestagssitzung zum Bundesvertriebenengesetz und einen Gedenktag zur Vertreibung (wir berichteten in unserer Ausgabe 7/2013) hat Bayern Signale gesetzt. Das, was in der großen Politik mit einigen Parteien nicht gelingen will, findet hier landesbezogen eine Lösung.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung eines landesweiten Gedenktages zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation beschlossen, der ab 2014 jährlich am zweiten Sonntag im September stattfinden wird. Damit wolle Bayern ein Signal setzen, dass Vertreibung Unrecht sei und bleibe, so Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Zudem dankte er den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern, die sich „mit Können, Fleiß und großer Willensstärke” eine neue Existenz geschaffen und dadurch zum Erfolg des Landes beigetragen hätten. Wegen ihrer Lebensleistung seien sie Vorbilder in der Gesellschaft.

Mit dem Gedenktag solle die Erinnerung an das durch Flucht, Vertreibung und Deportation verursachte millionenfache Leid gerade für die junge Generation lebendig gehalten werden, erklärte Seehofer weiter.
Nachdem die Verwirklichung des von den Vertriebenenverbänden seit Jahren geforderten bundesweiten Gedenktage noch immer auf sich warten lässt, kommt der bayerischen Initiative eine große Signalwirkung zu.

Im Juli des vergangenen Jahres hatte der Sozialausschluss des Bayerischen Landtags bereits geschlossen für die Einführung eines „Nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung” gestimmt und die Staatsregierung gebeten, sich nach ihren Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Bundestages vom 8. Februar 2011 „möglichst bald” umgesetzt wird. Der Bundestag hatte seinerzeit den Antrag der Koalitionsfraktionen zu „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertrieben” beschlossen. Darin werden die Charta als „wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung” und die Verdienste der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt. Außerdem wird ein bundesweiter Gedenktag angeregt. Passiert ist jedoch bis heute nichts. Nun hat Bayern dem Bund gezeigt, wie es geht. Und Seehofer hat bewiesen, das sein Bekenntnis zu den Anliegen der Vertriebenen aufrichtig ist.