Politik




Bundestagsdebatte zum Bundesvertriebenengesetz BVFG und den Gedenktag für die Vertriebenen

Eine Nachbetrachtung von Joachim Stöcker

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit beschäftigte sich der Bundestag am 13.Juni mit dem Bundesvertriebenengesetz unter der hochtrabenden Überschrift "Gelebte nationale Solidarität - 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz”.

Die Debatte zur gelebten nationalen Solidarität zu den ca. 12 Millionen Vertrieben kann kurz abgehandelt werden. Der Innenminister des Bundes erwähnte, dass fast 12 Millionen Menschen aus ihrer Heimat in Folge des zweiten Weltkrieges vertrieben wurden. Bei der Flucht, Deportation oder Vertreibung fanden fast 2 Millionen Menschen den Tod. Die Vertriebenen kamen in zerstörte Gebiete, wo Hunger und Not keine Fremdwörter waren. Nach Aussagen Friedrichs setzten sich am Ende mitmenschliche Solidarität und christliche Nächstenliebe durch. Wie nicht anders zu erwarten, wurden dann besonders die Leistungen der CDU und CSU gelobt, dass dies alles möglich war.
Die Ausführungen der Opposition zum Bundesvertriebenengesetz sind belanglos, ohne inhaltliche Tiefe und durch die Häufung von Wieselwörtern (unverbindliche Worthülsen) gekennzeichnet. Für den interessierten Leser sei erwähnt, dass alle Reden im Internet nachzulesen sind. Sie werden von der Bundestagsverwaltung auf Bitten auch verschickt.

Kein Redner im Bundestag ist auf die bis heute bestehende materielle und gesundheitliche Benachteiligung der Flüchtlingen und Vertriebenen in Deutschland eingegangen.
Seriöse Untersuchungen weisen aus, dass bis heute die Vertriebenen bzw. ihre Nachkommen stärker unter posttraumatischen Krankheiten leiden als der Rest der deutschen Bevölkerung. Auch die Einkommens- und Besitzverhältnisse weisen gravierende Nachteile für die Vertriebenen und ihre Nachkommen auf.

Wie sollte z.B. auch ein Vertriebener, in Mitteldeutschland gestrandeter Schreinermeister, der Werkstatt, Maschinen und Material im Sudetenland zurücklassen musste, eine echte Chance haben, seinen alten Lebensstandard wieder zu erreichen, geschweige denn mit den ansässigen Schreinern in materieller Hinsicht gleichziehen zu können? Fehlenden Fleiß oder Willen kann man den Vertriebenen durchaus nicht unterstellen, aber die Ausgangsbedingungen waren zu ungleich. Die christliche Nächstenliebe und die mitmenschliche Solidarität funktionierten im Alltag oft nicht so wie sie in Sonntagsreden mehr oder weniger wirkungsvoll verkauft wurden. Auch war die Gesetzgebung nicht so, dass für die Flüchtlinge und Vertriebenen diese Benachteiligungsschere geschlossen werden konnte.

Wenn der vertriebene Schreinermeister und seine Nachkommen also materiell auf Generationen hoffnungslos benachteiligt wurden und werden, so konnte er doch wenigsten hoffen, dass der nicht vertriebene Rest von Deutschland ihm und seinen Schicksalsgefährten moralische Wertschätzung in Form eines allgemeingültigen Gedenktages erweisen würde. Er selbst und Millionen Seinesgleichen hatten in der Charta der Vertriebenen von 1950 feierlich bezeugt, aus der schuldhaften deutschen Vergangenenheit die nötigen Lehren zu ziehen und an einem geeinten friedlichen Europa mitzuarbeiten. Er hat diesen Schwur redlich eingelöst.
Doch der Wunsch nach einem Gedenktag für ihn und die anderen Vertreibungsopfer wurde bisher nicht erfüllt.

Im Jahre 2003 schreibt der Präsident des Bundesrates (Böhmer, CDU) an den damaligen Bundeskanzler Schröder(SPD) einen Brief mit der Bitte, den 5. August zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung” zu erheben.
Bundesinnenminister Schilly antwortet elegant und abweisend, indem er zwar die Charta der Vertriebenen als ein herausragendes Dokument zur Versöhnungsbereitschaft der Vertriebenen lobt, aber ansonsten betont, dass die Bundesregierung andere vorrangigere Aufgaben erfüllen muss als einen Gedenktag für die Vertriebene voranzutreiben. Süffisant bemerkt er dann noch, dass die Proklamation von nationalen Gedenktagen ein nobile officium des Bundespräsidenten sei.

Im Jahre 2010 unternehmen Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP noch einmal ein „Versüchchen”, einen nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung zu realisieren, indem sie in einem Antrag (Drucksache 17/4193), etwas versteckt und verschämt an letzter Stelle eines vierseitigen Dokumentes schreiben zu prüfen ( hier ist die Bundesregierung gemeint), wie dem Anliegen der Initiative des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 460/03) Rechnung getragen werden kann, den 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erheben.

2013 unternimmt die Regierungskoalition in Drucksache 17/13883 erneut einen Vorstoß, der nun wie folgt lautet:
Der Deutsche Bundestag unterstreicht deshalb die historische Bedeutung der Verabschiedung des BVFG durch den ersten Bundestag und spricht sich neben der rechtlichen auch für eine gesellschaftliche Anerkennung des Schicksals der deutschen Heimatvertriebenen aus.
Wir nehmen das 60jährige Jubiläum des BVFG zum Anlass, uns dafür einzusetzen, dass Vertreibung weltweit geächtet wird. Noch immer werden oder sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Der jüngste Report des UN-Flüchtlings-kommissariats zu Flucht und Vertreibung beziffert, dass Ende 2011 insgesamt 42,5 Millionen Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen waren, viele von ihnen innerhalb ihres Heimatlandes. Der Deutsche Bundestag spricht sich dafür aus, an die Opfer von Flucht und Vertreibung im Rahmen eines internationalen Gedenktages zu erinnern. Der bestehende Weltflüchtlingstag am 20. Juni soll um das Gedenken an Heimatvertriebene erweitert werden.

Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass viele Flüchtlinge und Vertriebene, die auch im Bund der Vertriebenen organisiert sind, sehr ärgerlich sind, wie der 5. August als Gedenktag sang- und klanglos aufgegeben wurde.
Aber selbst dieser weichgespülte Antrag bezüglich eines nationalen Gedenktages für Flüchtlinge und Vertriebene trifft auf erbitterten Widerstand der Linken und ihrer Gesinnungsgenossen. Wie dieser Antrag bekämpft wird und wie auch viele Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene praktisch im Nachhinein diffamiert werden, hat so manchen Zuhörer überrascht. Dem BdV soll auf keinen Fall ein Feiertag „geschenkt” werden. Im Übrigen wird der BdV als eine revanchistische, rückwärtsgewandte Organisation von Berufsfunktionären charakterisiert, die keinen Cent Steuergelder erhalten dürfe. Die Charta der Vertriebenen ist danach natürlich auch ein Dokument des Revanchismus.
Genug der unsäglichen Beispiele. Die Rede der Linken und den Beifall von Rot-Grün dazu kann man als Flüchtling und Vertriebener nur als ungeheuerlich empfinden.

Übrigens, wer gedacht hätte, dass die Regierungsparteien diese Vorlagen aufgenommen hätten, um die Geschichte des „Bundes der Vertriebenen” und ihrer vielen friedlichen und versöhnungsbereiten Mitglieder klarzustellen, sah sich getäuscht.
Diese Anschuldigungen und Diffamierungen sind für einen Demokraten nur dann zu ertragen, wenn er sich an die Worte des großen Aufklärers Voltaire erinnert, der gesagt hat: „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.” Im Kontext der Geschichte des Kommunismus und diverser linker Diktaturen, muss man heute aber auch sagen: „Ich werde aber alles Mögliche im demokratischen Rahmen dafür tun, dass Du nie an die Schalthebel der Macht kommst.”

Der Verfasser dieses Artikels ist trotz dieser Debatte im Bundestag überzeugt, dass der lautere und wahrhaftige Schreinermeister seinen Gedenktag und sein Ehrenmal erhalten wird. Er ist genau so überzeugt, dass spätere Generationen diese Debatte ob ihrer Empathie- und Geschichtslosigkeit nur rat- und fassungslos zur Kenntnis nehmen werden.
Dies war keine Sternstunde des Bundestages.