Leserbriefe




Leserbrief zum Beschluss des Bundestages zu einem Gedenktag der Vertriebenen

Künftig soll am Weltflüchtlingstag auch der Deutschen Vertriebenen gedacht werden. Dies hat im Juni der Bundestag anlässlich der Beratung zum 60. Jahrestages des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen, wie wir in der Ausgabe 7/2013 dieser Zeitung lesen konnten. Die Betonung liegt auf „dieser Zeitung”, denn das allgemeine Presseecho ist äußerst dürftig, so dass man mit dieser Feststellung auch gleich die Frage verbinden kann, was sich jetzt wohl ändern wird. Erst mal doch wohl nichts, denn der Beschluss des Bundestages sieht ja nur vor, dass die Bundesregierung sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen soll, dass der bestehende Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an die Opfer von Vertreibung erweitert wird.

Ob die Vereinten Nationen dieser Anregung folgen, bleibt damit erst einmal offen. Auch kann viel Zeit vergehen, denn die Geschichte zu einem Gedenktag hat ein langes und trauriges Vorspiel, das bis ins Jahr 2003 zurückgeht. Und wenn der deutschen Anregung gefolgt wird, geht es um Vertreibung allgemein und nicht etwa um die ca. 12 Millionen Deutschen Heimatvertriebenen und die zahllosen Opfer, die letztendlich bereits in der historischen Mottenkiste im letzten Winkel liegen.

Welcher Opfer von Vertreibung soll gedacht werden? Statt eines gesonderten Gedenktages, wie vom Bund der Vertriebenen mit dem Bezug auf die Charta der deutschen Heimatvertriebenen vorgeschlagen und gefordert, beinhaltet der Vorschlag an die Vereinten Nationen nun ein unerhebliches Anhängsel für den bereits seit 2001 bestehenden UN-Weltflüchtlingstages, der nach dem intus unserer Parteien dann beliebig, mehr oder weniger nachhaltig und ohne jegliche Verpflichtung für die Deutschen Heimatvertriebenen interpretierbar ist. Denn das Auftreten der Deutschen Heimatvertriebenen, ja ihre Existenz überhaupt wird nach wie vor als revanchistische und revisionistische Bestrebung und Tatsache ausgelegt, wie man letztendlich aus den Stellungnahmen einiger Vertreter der Parteien in der Sitzung des Bundestages (z.B. Grüne, Linke) schlussfolgern kann. Nicht ohne Grund hatte es ja damals in der DDR keine Vertriebenen zu geben. Diese Denk- und Handlungsweise ist fallbezogen immer wieder aktivierbar. Der Umgang mit der Deutschen Geschichte ist aber über diese Art der Verdrängung nicht normalisierbar.

Warum war es der Regierungskoalition wichtig, nun den Weltflüchtlingstag um das Gedenken an die Opfer von Vertreibung zu erweitern? Hier spielen sicherlich zwei triftige Gründe eine Rolle. Im Wahljahr 2013 sollte das Thema Gedenktag für die Vertriebenen nun endlich zu einem Ergebnis geführt werden. Doch ein positives Ergebnis ist nur mit der nötigen Stimmenmehrheit erreichbar. Hier war sich offensichtlich die Regierungskoalition nicht sicher und hat kurz vor den Bundestagsterminen zum 60. Jahrestag des Bundesvertriebenengesetzes in einem Gewaltakt die Problematik eines nur Deutschen Gedenktages für die Vertriebenen für die deutsche Politik entschärft und neutralisiert. Denn gegen einen derartigen allgemeinen Gedenktag der Vereinten Nationen, in dem die deutschen Vertriebenen in dem aktuellen Weltgeschehen allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen, kann das Gegenstimmenpotential nur klein sein.

So war es dann auch. Mit der Stimmenthaltung der SPD und der Grünen lief bei Gegenstimmen der Linken der entschärfte Antrag durch. Die Regierungskoalition verbucht das als Erfolg und die Vertriebenen sind enttäuscht. Denn das Ergebnis ist im Moment überhaupt noch keins und wenn überhaupt, in einer Entscheidung der Vereinten Nationen ein Mikrostein, auf den niemand Stolz sein kann, nicht die Politiker und schon gar nicht die Vertriebenen. Alles in allem ein weichgespülter Kompromiss in der Deutschen Parteipolitik. Sich tröstend kann man allenfalls sagen, mehr war nicht möglich.

Die Politik bietet aber noch andere Möglichkeiten, wie das Land Bayern und jetzt auch Hessen zeigt: Die Einführung eines länderbezogenen Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation. CSU- und CDU-geführte Länder machen es möglich.
Klaus Joachimsen